Wiener Familienverband kritisiert Demagogie der Wien-Befragung: "Verhöhnung direkter Demokratie"

Wien, 18. 01. 2010 [Presseaussendung]

Als "demagogisch" kritisiert der Katholische Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW) die "Suggestivfragen der Wiener Volksbefragung im Februar". Wie KFVW-Vorsitzende Mechtild Lang erklärt, handle es sich um plumpe Wahlwerbung der SPÖ. "Es werden Themenbereiche abgefragt, bei denen Bürgermeister Häupl den Eindruck einer demokratischen Vorgangsweise der Gemeinde Wien erwecken will, die Antworten werden aufgrund der suggestiven Fragestellung aber gleich vorweggenommen", so Lang.

Bürgermeister Häupl solle ehrlich sein und gleich sagen, dass er Hausmeister, Ganztagsschulen und einen verpflichtenden Hundeführerschein, aber keine Citymaut und keine U-Bahn in der Nacht will. Die Fragen sind nämlich so gestellt, dass genau dieses Ergebnis zu erwarten sei. "Die Befragung will die Menschen für dumm verkaufen", kritisiert Lang.

Beispiel Ganztagsschulen: Die offizielle Frage lautet: "Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?" Dazu erklärt die KFVW-Vorsitzende: "Was soll bei dieser Frage schon herauskommen?" Eine Ganztagsschule bedeutet verpflichtende Anwesenheit von der Früh bis zum Nachmittag. Viele Eltern wissen aber nicht, dass dies etwas anderes ist als eine "ganztägige Betreuung". Somit stehe hinter dieser Fragestellung die ideologisch motivierte Einschränkung des Elternrechts, die zu einer echten Freizeitberaubung unserer Kinder führt. Der Besuch von Jungschar, Pfadfindergruppen, Musikschulen etc. am Nachmittag wird erschwert bzw. unmöglich gemacht. Zudem hebt eine "flächendeckende Einführung" den bisher vereinbarten Angebotscharakter auf. Bei der Wien-Befragung müssten vielmehr wirklich innovative und familienrelevante Fragen gestellt werden wie z.B.: "Sind Sie dafür, dass Bezieherinnen und Bezieher von Kinderbetreuungsgeld in gleicher Weise wie Pensionistinnen und Pensionisten Ermäßigungen bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten sollen?"

Grundsätzlich kritisiert der KFVW: "Das Ergebnis der jetzigen Befragung ist nicht bindend, da ja nur das Ergebnis einer Befragung, nicht aber einer Volksabstimmung. Somit könnte die SPÖ jederzeit das Ergebnis beschließen - oder auch das Gegenteil", so KFVW-Vorsitzende Lang, die hinterfragt, warum diese Volksbefragung gerade in Vorwahlzeiten stattfindet. Das Motiv sei von jedem erkennbar.

f.d.R.: KFVW-Pressedienst

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